Webb24 okt. 2024 · Personalräte wirken laut Landespersonalvertretungsgesetz (§ 86 LPersVG) beim Arbeitsschutz mit. Sie bestimmen mit (§ 80 Abs. 2 Nr. 7 LPersVG) bei Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Der örtliche Personalrat hat in diesen Angelegenheiten ein Initiativrecht nach § 74 Abs. 3 LPersVG. Webb26 apr. 1994 · Das Initiativrecht des Personalrats besteht nur dann, wenn die Dienststelle gänzlich oder unnötig lange untätig bleibt. Das Initiativrecht kann nicht in Anspruch …

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Webb1 jan. 2024 · Initiativrecht. (1) 1 Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nrn. 1 bis 6, 8 und 9 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie auf einem dauerhaften Datenträger dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen. 2 Entspricht der Leiter der Dienststelle dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang, so teilt er dem ... WebbInitiativrecht in Mitbestimmungsangelegenheiten Nach § 70 BPersVG bzw. entsprechenden Vorschriften der Landespersonalvertretungsgesetze kann der … lawn worm giant

Mitbestimmung/Mitwirkung / 2 Mitbestimmung des …

Webb16 feb. 2000 · 1.Ein Initiativantrag der Personalvertretung muss bestimmt sein; er muss eine konkrete Maßnahme i.S. des § 64 Abs. 2 NPersVG zum Gegenstand haben, da nur daraus erkennbar ist, inwieweit der Personalrat aus einem Beteiligungsrecht heraus seinen Initiativantrag stellt. 2. Webb§ 77 Initiativrecht des Personalrats (1) Beantragt der Personalrat eine Maßnahme, die nach den §§ 78 bis 80 seiner Mitbestimmung unterliegt, so hat er sie schriftlich oder elektronisch der Leiterin oder dem Leiter der Dienststelle vorzuschlagen und zu begründen. WebbDer Personalrat von X – Antragsteller – streitet mit dem Intendanten der Anstalt – Beteiligter – über ein Initiativrecht zur korrigierenden Höhergruppierung von sechs früheren Angestellten aus dem Bereich der Ton- und Bildtechnik. Das Direktorium der Anstalt beschloss am 21.6.2005, dass fünf Erste Tontechniker der Gehaltsgruppe VI kansas w4 instructions